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62 top of styria 2017 Wer wirft freiwillig ein erfolgreiches Markenzeichen weg? KARL-HEINZ DERNOSCHEG Foto: Fischer Dr. Karl-Heinz Dernoscheg, MBA, ist Direktor der Wirtschaftskammer Steiermark. Verfolgt man die politischen Debatten der vergangenen Wochen, könnte man den Eindruck bekommen, das bei Wei- tem größte Problem Österreichs sei der Kammerstaat und die damit verbundene Sozialpartnerschaft. Diese wird von so manchem „Volksvertreter“ doch tatsäch- lich für obsolet erklärt. Interessenver- tretung, so ihre Vorstellung, soll von pri- vaten Vereinen auf organisatorischer Ba- sis von Pannendiensten organisiert wer- den. Übertroffen wird das nur noch von baumumarmendenPersönlichkeiten, die gleich das gesamte „System“ entsorgen wollen, sogenannte „Think Tanks“ (= Denk-Panzer!) liefern den konstruierten „theoretischen“ Unterbau dazu. Die Rolle und die Aufgaben der Sozial- partnerschaft sind aber wichtiger und herausfordernder denn je: Digitalisie- rung, Globalisierung und vieles mehr er- öffnen Zukunftsfragen, die man nur ge- meinsam wird lösen können. Die Alter- native würde nämlich lauten, dass Auf- fassungsunterschiede, die naturgemäß zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh- mern auftreten, als Konflikt auf der Straße ausgetragen werden. Wobei na- türlich verständlich ist, dass jene, die be- sonders viel in ein System einbezahlen, ihre Beiträge senken wollen. Die Interes- senvertretung der Kleinsten und Kleinen gemeinsam mit den Großen und Größten funktioniert aber nur mit einem solida- rischen Finanzausgleich – dieser muss selbstverständlich laufend evaluiert und reformiert werden. Unterm Strich hat die Sozialpartnerschaft aber entscheidend dazu beigetragen, Ös- terreich zu einem der erfolgreichsten und wohlhabendsten Länder der Welt zu ent- wickeln. Ein rot-weiß-rotes Markenzei- chen, das für sozialen Frieden steht. Nun stellt sich die Frage: Wer wirft freiwillig ein erfolgreiches Markenzeichen weg? Die demokratisch zusammengesetzten Kammern sind mit ihrem Verständnis der gesetzlichen Mitgliedschaft ein Er- gebnis des Liberalismus, gegründet als Gegenpol zur staatlichen Allmacht. Eine unreflektierte Umstellung auf ein Lobbyisten-System durch Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft, wie in Brüssel oder den USA, hätte weitreichende Fol- gen. Im Bereich der Wirtschaft würden Bildungs- oder Serviceleistungen – wie zum Beispiel die Exportunterstützung oder Angebote für unsere Jugend – ver- teuert und für KMU und EPU kaummehr leistbar sein. Das kostet Wachstum und Arbeitsplätze! Eine unabhängige Inter- essenvertretung für die „Kleinen“ würde dabei überhaupt entfallen. Zur Wichtigkeit und Aktualität der Pflichtmitgliedschaft einige Zitate aus einem neuen Erkenntnis des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2017: „Die Annahme des Gesetzgebers ist plausibel, dass private Verbände mit freiwilliger Mitgliedschaft nicht im glei- chen Maße die Belange und Interessen aller in einer Region tätigen Gewerbe- treibenden ermitteln und vertreten kön- nen wie eine Körperschaft des öffentli- chen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen.“ Und weiter: „Wäre die Mitgliedschaft freiwillig, bestünde zudem ein Anreiz, als ‚ Trittbrettfahrer‘ von den Leistungen der Kammer zu pro- fitieren, ohne selbst Beiträge zu zahlen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen … # „Die Alternative würde nämlich lauten, dass Auffassungsunterschiede, die naturgemäß zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auftreten, als Konflikt auf der Straße ausgetragen werden.”