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2016

Export

stärken

statt

über CETA jammern

KARL-HEINZ DERNOSCHEG

„Mehr erfolgreiche Gründungen und Start-

ups bekommen wir nicht durch weniger

Ausbildung, ganz im Gegenteil.“

Foto: Fischer

Dr. Karl-Heinz Dernoscheg, MBA, ist

Direktor der Wirtschaftskammer

Steiermark.

Die Geschichte des Handels ist so alt wie

die Geschichte der Menschheit. Ein funk-

tionierender Handel wurde bis dato stets

als Garant oder zumindest als wichtige

Voraussetzung für bürgerliche Freiheit

und Wohlstand angesehen. Gerade kleine

Wirtschaftsräume sind auf Handel und

vor allem auf den Export angewiesen. Am

Beispiel der Steiermark lässt sich das gut

ablesen: Im Jahr 2015 wurden von un-

seren Unternehmen Waren im Wert von

rund 19,7 Milliarden Euro in die weite

Welt geliefert. Viele dieser Herkunftsbe-

triebe sind in diesem Magazin gelistet, ih-

nen gilt mein besonderer Dank. Denn ihr

Erfolg auf den internationalen Märkten

sichert bereits jeden zweiten Arbeitsplatz

in unserem Land! Was wir im Umkehr-

schluss also brauchen, sind starke Anrei-

ze, um diese guten Exportzahlen weiter-

hin zu halten und zu steigern.

Im neuen Wirtschaftspaket der Bun-

desregierung findet das erfreulicher-

weise Berücksichtigung: 175 Millionen

Euro stehen den Unternehmen für die

beiden kommenden Jahre als Investiti-

onszuwachsprämie zur Verfügung. Was

wir auch brauchen, ist ein stabiler Rah-

men durch eine vernünftige Gewerbe-

ordnung. Denn sie garantiert den Konsu-

menten österreichische Dienstleistungs-

qualität und ist darüber hinaus ein Ga-

rant für unser hervorragendes duales

Ausbildungssystem, um das uns die hal-

be Welt beneidet. Diesen Schatz für fal-

sche Liberalisierungsversprechen aufs

Spiel zu setzen, wäre fahrlässig. Mehr er-

folgreiche Gründungen und Start-ups be-

kommen wir nämlich nicht durch weni-

ger Ausbildung, ganz im Gegenteil. Da-

für braucht es schon eine niedrigere Steu-

er- und Abgabenquote sowie weniger Bü-

rokratie. Hier setzt die aktuelle Reform

der Gewerbeordnung an der richtigen

Stelle an: Das Betriebsanlagenrecht wird

durchforstet. Qualität und Qualifikation

müssen auf jeden Fall sichergestellt sein,

um auch weiterhin am Weltmarkt eine

Rolle zu spielen. Als WKO unterstützen

wir unsere Unternehmen dabei, nicht zu-

letzt über das eigens eingerichtete Inter-

nationalisierungscenter Steiermark (ICS).

Was mich zu einer anderen höchst emoti-

onalen Debatte der vergangenen Wochen

und Monate führt: zur Diskussion über in-

ternationale Handelsabkommen, wie zu-

letzt jenem zwischen Kanada und der EU,

kurz CETA genannt. Warum wird freier

Handel angesichts der Faktenlage so miss-

trauisch betrachtet? Die Menschen sei-

en schlecht informiert, kann man oft le-

sen. CETA ist jedoch nichts, was plötzlich

und unvorbereitet über uns hereinzubre-

chen droht. Der Vertrag wurde über Jahre

ausverhandelt, und das bei Weitem nicht

hinter verschlossenen Türen, wie heute

nur allzu gern kritisiert wird. Tatsache

ist, dass seit 2009 die relevanten Partner

in die Verhandlungen eingebunden wa-

ren, seit 2014 ist der Vertrag ausverhan-

delt und kann öffentlich eingesehen wer-

den. Wer glaubt, dass da irgendetwas un-

ter Ausschluss der Öffentlichkeit auspak-

tiert worden ist, der hat von (wirtschafts-)

politischen Entscheidungsprozessen kei-

ne Ahnung.

Inhaltlich bietet CETA genau das, was ein

Handelsabkommen leisten muss: Handels-

und Zollerleichterungen, wechselseitiges

Anerkennen und Angleichen von Normen

und Vorschriften sowie einen leichteren

Zugang zu Ausschreibungen für öffentli-

che Aufträge. Es sind übrigens bei Weitem

nicht allein „die Konzerne“, die von CETA

profitieren, gerade Klein- und Mittelbetrie-

ben bieten sich dadurch Chancen. Denn

während große Unternehmen ohnehin vor

Ort produzieren, kann ein exportorientier-

tes KMU nicht so einfach ein paar tausend

Kilometer weiter westlich eine Produkti-

onsstätte aufbauen und von dort aus den

Markt bedienen. Für diese Unternehmen

bleibt ein erleichterter Zugang zu einem

Markt dieser Größe eine wesentliche Vor-

aussetzung, um dort erfolgreich zu agieren.

Apropos: CETA ist bei Weitem nicht das

einzige Regelwerk. Rund 30 andere Han-

delsabkommen sind in der EU bereits gül-

tig, 20 weitere werden zurzeit verhandelt.

Was CETA hingegen aufzeigt, ist die aktu-

elle Verfasstheit der Europäischen Union.

Wenn regionale Befindlichkeiten zur kon-

tinentalen Bedrohung werden, dann müs-

sen Entscheidungsfindungsprozesse über-

dacht werden. Ansonsten droht eine noch

peinlichere Handlungsunfähigkeit – und

das in einemWirtschaftsraum, der immer

noch zu den attraktivsten der Welt zählt.

Und wenn wir von Verfasstheit sprechen,

dürfen wir uns ruhig auch selbst an der

Nase nehmen. Denn eines ist nicht zu ver-

stehen: Ein Wirtschaftsvertrag mit Kana-

da wird zur Büchse der Pandora verzerrt

– wenn aber ein kanadischer Konzern in

Graz 3.000 Arbeitsplätze schafft, dann

wird von allen Seiten applaudiert …

TATEMENT